getmad

Bundesüberwachungsminister Schäuble

Ich weiß nicht ob einer von euch die Debatte um die “Innere Sicherheit” (Stichwort: Bundestrojaner) verfolgt aber unser Bundesinnenminister von der CDU (von wem auch sonst) schießt gerade den Vogel ab. Nicht nur die Vorratsdatenspeicherung die einfach mal provisorisch alle personenbezogenen Daten ohne triftigen Grund sammelt und speichert … NEIN jetzt will der Mensch auch noch an den Grundpfeilern des Rechtsstaates rumsägen:

Er stellt die ganze Idee der “Unschuldsvermutung” in Frage und damit aus meiner Sicht die Grundrechte jedes einzelnen. Wenn die Unschuldsvermutung kippt bzw. umgangen werden kann wird jeder Bürger (nicht nur die Kriminellen) automatisch zum Freiwild für die Vollstreckungsbehörden …

insofern trifft es die Grafik da oben … wir nähern uns DDR zuständen .. vielleicht hätten wir uns damals einfach der DDR anschließen sollen Herr Schäuble?