DU hast ein neues Grundrecht!
28. Februar 2008
japp … genau .. und das seit gestern .. die Bundesrichter in Karlsruhe haben Hernn Schäuble gelinde gesagt die Fresse poliert!
Das neue Grundrecht heisst:
Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
Das bedeutet schlicht und einfach das OHNE triftigen Grund der Staat NICHT auf euren Datenträgern rumsuchen darf.
Egal ob Rechner, PS3, MP3 Player oder Webserver.
Der triftige Grund muss bei Verdacht von einem Richter schriftlich und ausführlich begründet werden.
Das BKA oder der BND dürfen also NICHT mit einem Bundestrojaner oder ähnlichen einfach mal so aus Verdacht auf eure Rechner.
Sie dürfen OHNE einen Gerichtsbeschluss eure Festplatten NICHT antasten.
Ich finde das richtig klasse …
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Hinterlasse einen Kommentar (3)
29. Februar 2008 - 08:19
Komisch dass dieses Gesetz erst nach so langer Zeit in kraft tritt, aber was solls is besser für uns alle !!
3. März 2008 - 19:39
Ist ja schön, dass auch die Regierung sich an die Gesetze halten muss… und dass ihnen das mal jemand sagt. Das Bundesverfassungsgericht ist zur Zeit wichtiger denn je.
7. März 2008 - 09:07
Es ist nicht möglich, dass Chuck Norris einen sterblichen Vater hat. Die plausibelste Theorie über seinen Vater ist, dass Chuck Norris in der Zeit zurück gereist ist und sich selbst gezeugt hat.