getmad

Zensursula: Morgen wird das Gesetz beschlossen

Die Online-Petition bricht inzwischen alle Rekorde. Heute, am letzten Tag der Mitzeichnungsfrist, sind bereits mehr als 130.000 Mitzeichner dabei. Trotzdem haben sich die CDU und die SPD auf einen Gesetzentwurf geeinigt der morgen im Bundestag beschlossen werden soll. Selbst mit diesem (zur urpsrünglichen Form) abgeänderten Gesetzesentwurf wird nur durch das BKA zukünftig eine Sperrliste erstellt. [...]

Überparteilich und Unabhängig

war die BILD (zu meinem Leidwesen Deutschlands größte Tagezeitung noch nie) … die Bild gehört dem Axel Springer Verlag und die Besitzerin des Verlages ist heute Friede Springer .. die Witwe von Axel Springer. Frau Springer besitzt ein Privatvermögen von ca. 3,2 Milliarden Euro und ist nebenbei eine Freundin von Angela Merkel und Helmut Kohl [...]

Zensursula: Schilder fürs Web

Auch du bist einer .. ein Terrorist!

Das ich hier meine politische Meinung ganz offen kundtue .. hat wohl auch der letzte Dodo mitbekommen. Hier nochmal ne kleine “Entscheidungshilfe” für die nächsten Wahlen .. diese ganzen Gesetze und Aktionen wurden gemeinsam größtenteils von SPD und CDU/CSU beschlossen .. wenn du also bei dir selbst die Gefahr siehst in Zukunft Terrorist zu werden [...]

BKA Info

Auf Anweisung von Frau von der Leyen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (CDU) führt das Bundeskriminalamt in diesem Blog die Überwachung ein. Ab sofort werden Sie direkt von Frau von der Leyen überwacht. Sie können rein gar nichts dagegen tun und stehen nun unter Generalverdacht ein Pädokrimineller zu sein. Die Unschuldsvermutung ignorieren wir [...]

Passt heut irgendwie zu meiner Stimmung

Hier gehts zur Onlinepetition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Die Verbotskeule

Wenn der Regierung nix mehr einfällt und man schön populistisch auf Wählerfang gehen will verbietet man irgendwelchen Randgruppenspass möglichst öffentlichkeitswirksam. Bringt sowieso nix und Alois Dösbattel aus Oberbayern freut sich das sein CSU Abgeordneter so konsequent und durchsetztungsstark ist .. was ihm die nächste Wahl sichert. Jetzt sollen auch Paintball und Quasar verboten werden. .. [...]

Die CDU/SPD Internetsperren umgehen ..

Hier bekommt ihr IPs für offene Forwarding Nameserver: http://www.netzwerkguide.com/dns-serverliste ACHTUNG: Da ihr nun wisst wie schwer es ist Internetsperren auszuhebeln .. seit ihr laut Frau von der Leyen (von der CDU) pädophil .. tschuldigung

Zum Thema Internetsperren

Johnny Haeusler ist Betreiber von Spreeblick .. nur als kleinen Wahlreminder .. durchgedrückt haben das Gesetzt CDU und SPD gemeinsam … die Opposition (FDP, Grüne, Die Linke) hat dagegen gestimmt.

Von Laien regiert

Am heutigen Tag, dem 22. April 2009, will das Bundeskabinett ein Gesetz zur Sperrung von Websites beschließen, die Kinderpornografie darstellen oder anbieten. Ich unterstütze die Bundesregierung in ihrem Bestreben, dem Missbrauch von Menschen und speziell Kindern ein Ende zu bereiten, bezweifele jedoch auf Grundlage vieler Expertenmeinungen, dass dieses Bestreben der wahre Grund für die angekündigten [...]

Kiwi Support

In Neuseeland tritt am 28. Februar 2009 ein neues Urheberrecht in Kraft. Danach kann ein Rechteinhaber von einem Internetprovider verlangen, einem Nutzer, der wiederholt das Urheberrecht verletzt, den Internetzugang zu sperren. Einer richterlichen Überprüfung bedarf die Sperrung nicht. Das Gesetz erklärt Nutzer schon auf eine bloße Anschuldigung hin für schuldig! Um mal wieder ein Beispiel [...]

Kollektiver Dachschaden

Allmählich geht mir der Hut hoch … wenn man das hier auf Golem mal liest … in diesem Land gibt es ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit … ein GRUNDRECHT! Das dies der Folter und Überwachungsclown Schäuble nicht rafft … okay das weiß die Nation mittlerweile. Aber das jetzt auch Familien- und Innenminister Grundrechte mit Füßen treten [...]

Olympiaboykott

Angesichts der völligen Ignoranz von Menschenrechten und freier Meinungsäußerung, Pressezensur und Vorspiegelung falscher Tatsachen habe ich beschlossen die Olympischen Sommerspiele 2008 in Peking zu ignorieren und damit zu boykottieren. Wegen der Lage vieler Menschen und Minderheiten in der Volksrepublik China, der Unterdrückung demokratischer Strukturen und der hemmungslosen Kommerzialisierung des olympischen Gedankenguts werde ich in den [...]

Erst das Fressen dann die Moral ..

In Lhasa gehen Mönche auf die Straße um gegen die chinesischen Besatzer zu demonstrieren. In den 50igern des letzten Jahrhunderts haben die Chinesen Tibet das damals quasi ein autonomer Staat war mit Waffengewalt annektiert. Seit dem versuchen die Chinesen die tibetische Kultur zu vernichten. Die chinesischen Besatzer entsprechen in der Zahl ungefähr der der tibetischen [...]

Ich mag mein Bundesverfassungsgericht!

Ich finde es toll das wir ein Bundesverfassungsgericht haben das sich an unsere Gesetze hält und diese richtig interpretiert! Sowas gibts in dieser Form leider nur in den wenigsten Ländern. Warum mag ich mein Bundesverfassungsgericht?