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Zensursula: Morgen wird das Gesetz beschlossen

Die Online-Petition bricht inzwischen alle Rekorde. Heute, am letzten Tag der Mitzeichnungsfrist, sind bereits mehr als 130.000 Mitzeichner dabei. Trotzdem haben sich die CDU und die SPD auf einen Gesetzentwurf geeinigt der morgen im Bundestag beschlossen werden soll.

Selbst mit diesem (zur urpsrünglichen Form) abgeänderten Gesetzesentwurf wird nur durch das BKA zukünftig eine Sperrliste erstellt. Diese Sperrliste wird geheim sein und wie man drauf landet und vor allem wie man davon wieder herunterkommt obliegt einzig und allein einer exektuiven Gewalt. Weder Richter noch sonstige transparente Gremien haben ein Mitspracherecht.

Ich bin entäuscht von der SPD! Von der CDU war im Grunde nichts anderes zu erwarten .. das aber die SPD dem von der CDU initierten Gesetzesentwurf nun zustimmt macht mich einfach nur traurig. Man ignoriert 130.000 Menschen der bisher erfolgreichsten Onlinepetition in der Geschichte und man verprellt Menschen für die das Web so selbstverständlich ist wie Telefon, Fernsehen und Zeitung. Die FDP, Grünen und auch die Linkspartei sind (auch wenn es nichts bringt morgen) geschlossen gegen das Gesetzt.

Im Herbst diesen Jahres ist Bundestagswahl .. zieht Konsequenzen und vor allem geht wählen.

Das diese Zensur weiter ausgedehnt wird und demnächst auch Seiten wie Wikileaks usw. darunter Fallen ist wahrscheinlich .. und was weit wichtiger ist. Dem Mißbrauch von Kindern wird mit diesem Gesetz weder einhalt geboten noch werden die Seiten vom Netz genommen .. es ist als ob man einfach einen Teppich über die schadhafte Stelle im Fußboden legt … man sieht ihn dann nicht mehr .. aber er bleibt.

Morgen wird uns ein großes Stück Freiheit genommen und ich kann nur hoffen das es bald zu einer Verfassungsklage kommt!